CDU, CSU und SPD haben heute nach einer langen Nachtsitzung ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt.

Mit Blick auf die Zeitarbeit finden sich im Koalitionsvertrag folgende Erklärungen:

  • „Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 evaluieren.“ Das entspricht der bisherigen Absicht der Vorgängerkoalition, die auch im Gesetz einen Niederschlag gefunden hatte. Damit weicht die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von der Erklärung im Sondierungspapier ab, in dem ein Vorziehen der Evaluation auf 2019 vorgesehen war. Der iGZ wird in eigenen Befragungen die Auswirkungen der Änderungen im AÜG untersuchen.

Der Koalitionsvertrag enthält darüber hinaus Regelungen zur Befristung und zur Teilzeit, die teilweise einen mittelbaren Bezug zur Zeitarbeit aufweisen:

  • „Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.
  • Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.“

Der Koalitionsvertrag sieht damit eine auf den Arbeitgeber bezogene Beschränkung des Volumens von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen auf 2,5% bei Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten vor. Jede sachgrundlose Befristung selbst soll nur noch einen Zeitraum von höchstens 18 Monate möglich sein und nur einmal verlängert werden dürfen. Derzeit beträgt der maximale Befristungszeitraum von sachgrundlosen Befristungen 24 Monate, und es sind bis zu drei Verlängerungen möglich. Zu den Kettenbefristungen befindet sich im Koalitionsvertrag die nachfolgende Konkretisierung:

  • „Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. […]
  • Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich.“

Derzeit ist eine Befristung mit Sachgrund immer dann möglich, wenn der Sachgrund objektiv vorliegt. Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass trotz Vorliegens eines Sachgrundes keine Befristung des Arbeitsvertrages vereinbart werden darf, wenn

  • zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (also Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsvertrages in ein befristetes mit Sachgrund)
  • zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis mindestens fünf Jahre lang bestanden hat. In diese Frist werden „Entleihzeiten“ mit eingerechnet, obwohl während dieser Zeit kein Arbeitsverhältnis mit dem späteren Arbeitgeber bestanden hat. Ob der Arbeitnehmer von einem oder von mehreren Personaldienstleistungsunternehmen überlassen wurde, spielt dabei keine Rolle. Es spielt für die Frist von fünf Jahren auch keine Rolle, ob eine einmalige Befristung oder mehrere Befristungen vorlagen. Nach einer Karenzzeit von drei Jahren ist wieder eine Befristung mit Sachgrund möglich, die Frist von fünf Jahren beginnt neu zu laufen.

Abschließend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in einem vierten Kabinett Merkel wieder von der SPD besetzt würde. Die Regierungsbildung und damit auch die Umsetzung des Koalitionsvertrages stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Mitglieder. Diese Umfrage wird voraussichtlich bis Anfang März durchgeführt worden sein. Erst dann ist klar, ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen wird.

Quelle (Pressemitteilung iGZ)